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Aus dem Rat der Stadt Braunschweig:

Haushaltsberatungen gestoppt

 

Der Oberbürgermeister hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 zurückgezogen.

Warum, weiß inzwischen jeder, die Gewinnwarnung bei VW wird auch im Haushalt

der Stadt Braunschweig zu merken sein.

Die Verwaltung rechnet nun fieberhaft und ist in ständigem Austausch mit VW, um

dieses, aber vor allem das nächste Jahr gewerbesteuermäßig abschätzen zu können.

 

Aber diese Krise erfasst das ganze Land Niedersachsen mit seinen VW-Standorten

Braunschweig, Salzgitter, Emden Kassel, Hannover, vor allem aber Wolfsburg.

Der Oberbürgermeister dort hat eine Haushaltssperre erlassen, weil die Stadt Wolfsburg natürlich viel mehr am Nabel von VW hängt, als zum Beispiel Braunschweig.


Auch hier werden wir die Auswirkungen sehr deutlich zu spüren bekommen.

Es geht ja nicht nur um die Gewerbesteuer, die bei einem Gewinneinbruch deutlich niedriger ausfallen wird.

Die Aktionäre erhalten keine oder auf jeden Fall geringere Dividenden, auf die natürlich ebenfalls Steuern anfallen. Die Beschäftigten fürchten um ihre Erfolgsbeteiligung und vielleicht sogar um ihren Arbeitsplatz.

 

Die Zulieferer befürchten ebenfalls eine massive Verschlechterung.

Das Land Niedersachsen lebt vom Auto, jeder 4. Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Auto ab.

Es hilft jetzt überhaupt nichts, auf VW, oder gar auf die Beschäftigten einzuprügeln.

Im Gegenteil, nun muss unsere Solidarität Volkswagen  mit seinen Beschäftigten gehören.

Wer nun noch heftigere Aktionen gegen VW fordert, sollte  überlegen, was das dann hier in Niedersachsen auslöst.

 

Braunschweig ist durch die Sparpolitik der Jahre 2001 – 2011 einigermaßen für diese sicherlich große Herausforderung gewappnet.

In den Jahren der Konsolidierung konnten über 400 Millionen Euro Altschulden getilgt werden.

In diesen Jahren wurden auch Haushaltsüberschüsse von über 200 Millionen Euro

erwirtschaftet, die nun zum Ausgleich für einige schlechte Jahre reichen werden.

Allerdings wurden die Haushalte seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2011 regelmäßig bis auf den letzten Cent ausgereizt.

Schon im jetzt zurück gezogenen Verwaltungsvorschlag waren Ermächtigungen für

eine Kreditaufnahme in Höhe der ordentlichen Tilgung ( rund 8 Mio. Euro) und eine

Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten ( kommunaler Überziehungskredit ) in Höhe von 30 Mio. Euro eingeplant.

Und das, obwohl wir bis zur VW Krise die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten und eine Rekordbeschäftigung mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen hatten.

 

Es rächt sich nun, wenn man in guten Jahren alles verfrühstückt, um „Herzensangelegenheiten“ zu erfüllen, anstatt auch für schlechte Jahre, oder Krisen

etwas zurückzulegen.

 

Ich bin gespannt, was der Oberbürgermeister nun dem Rat für eine Linie mit einem

überarbeiteten Haushaltsentwurf vorschlägt.

 

Wir als CDU – Ratsfraktion werden den Oberbürgermeister mit aller Kraft unterstützen, wenn es ein Entwurf mit Augenmaß ist. Eine erneute Verschuldung unserer Stadt durch eine Ausgabenpolitik, wie in den letzten Jahren, soll weitestgehend verhindert werden.   

 

Es bleibt spannend, das Haushaltsverfahren wird sich nun sicherlich bis Ende Februar 2016 hinziehen. Dann muss der beschlossene Haushalt der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Da es seit 2002 der erste Haushalt mit genehmigungspflichtigen Teilen, wegen der Ermächtigung zu Kassenkrediten und der Aufnahme von Krediten,

ist, wird die Genehmigung sicherlich nicht so schnell erfolgen, wie in den letzten Jahren.

 

Der Haushalt 2016 ist leider auch noch im Jahr der Kommunalwahl. Sicherlich ist da bei so mancher Fraktion das Geld wegen möglicher Wahlversprechen lockerer in der Hand, als es jetzt eigentlich nötig wäre. 

 

Und dabei sind die Kosten für die Flüchtlinge noch gar nicht zu beziffern und damit auch noch nicht im Haushalt abgebildet.

 

 

Kai-Uwe Bratschke

Finanzpolitischer Sprecher der

CDU - Ratsfraktion

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